Armenien kündigt EU-Beitrittsantrag an und bricht mit Russland

Armenien wendet sich demonstrativ von Russland ab. Ministerpräsident Nikol Paschinjan kündigte am Montag an, dass sein Land in naher Zukunft einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen wird. Dies ist ein historischer Wendepunkt für den südkaukasischen Staat, der lange Zeit unter russischem Schutz stand und Mitglied der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion bleibt.

Paschinjan präsentiert Beitrittsprozess

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms für 2026 bis 2031 sagte Paschinjan vor dem Parlament, Armenien werde den EU-Beitrittsprozess beginnen. Ein Referendum über den EU-Beitritt soll erst später stattfinden, nachdem Brüssel den Antrag bewertet und ein Fahrplan vorliegt. Paschinjan betonte, dass die Bevölkerung bei einer Abstimmung zumindest ungefähre Antworten auf ihre Fragen haben sollte.

Russland fordert Ultimatum, Armenien lehnt ab

Im Mai forderten die Staats- und Regierungschefs Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und Kirgistans auf einem EAWU-Gipfel in Astana, dass Armenien schnellstmöglich ein Referendum über EU-Beitritt oder Verbleib in der EAWU abhält. Paschinjan lehnte damals ab und sagte, es sei verfrüht. Nun kündigte er an, dass Armenien gerne aus der CSTO, der russisch geführten Sicherheitsorganisation, austreten würde, wenn diese das Land entfernen würde.

Historischer Bruch mit russischer Tradition

Russland strauchelt in der gesamten Region, sagte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Armenien war lange Russlands Schutzmacht, auch im Bergkarabach-Krieg mit Aserbaidschan. Paschinjan signalisiert nun, dass sein Land eine neue Außenpolitik verfolgt und sich vom Karabakh-Konflikt abwendet. Die Regierung priorisiert stattdessen Frieden mit Aserbaidschan und die Trump Route, eine von den USA unterstützte Transitroute.

Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken

Putin warnte vor dem Ende der Zusammenarbeit und drohte mit einem ukrainischen Szenario. Armenien ist derzeit Mitglied der CSTO und der EAWU, bleibt aber vorerst in beiden, bis die Wahl zwischen Russland und der EU unvermeidbar wird. Paschinjan muss umfangreiche Reformen durchführen, um EU-Standards zu erfüllen, während Russland wirtschaftliche Druck ausübt.

Final Thoughts

Armeniens Pivot zur EU ist ein Wendepunkt für den Südkaukasus, signalisiert aber auch erhebliche Risiken. Mit Russland drohend und der EU noch nicht formell engagiert, muss Paschinjan einen schwierigen Balanceakt bewältigen.

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